Antwort auf unseren Appell vom 5. Feb. ´21 von der Fraktion „DIE LINKE“ der BVV Tempelhof-Schöneberg

OFFENER BRIEF

Berlin, Tempelhof-Schöneberg, den 09. Februar 2021
DIE LINKE. in der BVV Tempelhof-Schöneberg von Berlin, John-F.-Kennedy- Platz, 10825 Berlin


Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative Barbarossadreieck,
vielen Dank für Ihren Appell an die Bezirksverordneten der BVV Tempelhof-Schöneberg. Als Linke unterstützen wir Ihre Forderungen, den Bebauungsplanentwurf 7-93 VE in der jetzigen Form zu überdenken, und haben dieses Vorhaben in seiner jetzigen Planung bislang nie unterstützt. Als Linke konnten wir über Initiativen, die wir in die BVV eingebracht haben, das Neubauvorhaben bislang kritisch begleiten und wollen das auch künftig tun.

Wir werden die Abwägungen, wenn sie uns vorliegen, sorgfältig überprüfen und uns aktiv dafür einsetzen, dass Sie Ihre Anliegen erneut im Stadtentwicklungsausschuss vortragen können. Wir sehen die direkte Einbindung von Bürgerinitiativen in den Prozess der Meinungsbildung der BVs als dringend notwendigen Ausgleich zu den einseitigen Vorstellungen der Vorhabenträger an. Wir begrüßen es darüber hinaus sehr, dass Sie auch einen
Alternativvorschlag zum jetzigen Planungsentwurf entwickelt haben, der unserer Meinung nach dem städtischen Umfeld viel mehr entspricht als das geplante überdimensionierte Hochhaus. Das zeigt auch, dass Sie nicht nur
einfach „dagegen“ sind, sondern ihre Ideen konstruktiv in die Gestaltung ihres Umfelds einfließen lassen wollen.

Die Argumentation des Bezirksamtes, wonach vorhandene Flächenreserven vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und eines enormen Bedarfs insbesondere an Büro- und Dienstleistungsflächen durch eine höhere
Bebauung intensiver genutzt werden sollen, muss dringend überdacht werden.
Mittelfristig ist nicht mehr von einem wachsenden Bedarf an Büroflächen auszugehen. Bereits 2020 hat sich die Leerstandsquote leicht erhöht, für 2021 wird mit einer noch nicht abschätzbaren Insolvenzwelle gerechnet. Dazu
kommt, dass die Pandemie zur stärkeren Homeoffice-Nutzung und flexiblen Büroarbeitsplätzen geführt hat, und damit zu einem geringeren Bedarf an Büroflächen.
Auch die Caritas, die zukünftige Mieterin im geplanten Neubau sein soll, gehört dem Bündnis „Soziales Wohnen“ an. Das Bündnis sieht diesen Wandel als Chance an und fordert, Büros in bezahlbaren Wohnraum umzuwandeln. Das
Bündnis sagt: „Wenn wir ein Prozent unserer Büroflächen umwandeln, dann können wir etwa 50.000 Wohnungen damit bauen. Das ist eine ganze Menge.
Wir wissen nur nicht, wie viele Büroflächen tatsächlich umgewandelt werden.“
Vielleicht ergeben sich mit der Caritas Synergieeffekte für ihre Forderungen.
(Quelle:https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/02/berlinwohnraum-bueros-umwandlung-potential-buendnis.html)
Wir sehen es genauso, dass die derzeit geplanten Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden könnten. Das ergibt einen Mehrwert für das nachbarschaftliche Umfeld und die Stadtgesellschaft, vor allem dann, wenn das
kooperative Baulandmodell angewandt werden kann. Bei Bebauungsplanverfahren mit mehr als 5.000 m² Geschossfläche Wohnen kommt es zur Anwendung. Daher verstehen wir nicht, dass seitens des Bezirksamts im Vorfeld der Planung dieser Schwellenwert von 5000 m² keine Berücksichtigung fand.
Es wirkt wie ein Geschenk an den Investor und Ignoranz, die einen spekulativen Spielraum eröffnet. Das kooperative Baulandmodell sieht nämlich u.a. eine Quote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum von 30% der Geschossfläche, eine Anpassung der pauschalen Kostenansätze für die Herstellung von Kita- und Grundschulplätzen und eine Anpassung der Herstellungskosten für Straßenflächen, Wegeflächen und Quartiersplätze vor.
Diese könnte auch bereits bei Ihrem Alternativentwurf mit über 7000 qm Anwendung finden.
Sollte das Gebäude weiterhin als Hochhaus geplant werden, muss es, wie Sie es vorgeschlagen haben, im Zusammenhang mit dem bestehenden Hochhausleitbild des Senates betrachtet werden. Die Ziele des
Hochhausleitbildes wurden verfehlt. Auch sollte das Bezirksamt am eigenen Anspruch, ein bezirkliches Hochhausleitbild zu verfassen, messen lassen.
Vielen Dank für Ihr Engagement. In der Hoffnung, dass wir hier gemeinsam etwas erreichen können, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

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